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   BVerwG, 05.08.1998 - 4 B 74.98   

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https://dejure.org/1998,3115
BVerwG, 05.08.1998 - 4 B 74.98 (https://dejure.org/1998,3115)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1998 - 4 B 74.98 (https://dejure.org/1998,3115)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1998 - 4 B 74.98 (https://dejure.org/1998,3115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 1
    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 643
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - 4 B 1416/18

    Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2008 - 3 B 92.07 -, ZOV 2008, 220 = juris, Rn. 8, und vom 5.8.1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643 = juris, Rn. 2.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.8.1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643 = juris, Rn. 3.

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 23 ZB 20.1254

    Nichtzulassung der Berufung

    Der Rechtsanwalt muss selbst darlegen, aus welchen Gründen im Einzelnen ein Zulassungsgrund gegeben sein soll (vgl. zur Zulassung der Revision: BVerwG, B.v. 5.8.1998 - 4 B 74/98 - juris Rn. 2; vgl. zur Zulassung der Berufung: BayVGH, B.v. 28.9.2017 - 3 ZB 17.1724 - juris Rn. 3 f.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 48 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Die bloße Bezugnahme auf die Ausführungen des vertretenen Prozessbeteiligten wird dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht gerecht (vgl. BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 ff.; vom 19.8.1993 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 5.8.1998 NVwZ 1999, 643 jeweils zu § 67 Abs. 1 VwGO a.F.; vom 12.12.2007 Az. 9 B 2/07 [RdNr. 13]; Cybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 56 zu § 67; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 40 zu § 67).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 9 A 1884/11

    Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der

    Es kann dahinstehen, ob die hier lediglich in Bezug genommene Stellungnahme des von der Beklagten hinzugezogenen Ingenieurbüros im Hinblick auf den vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang und das damit verbundene Erfordernis einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 B 459/11 -, juris; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 67 Rn. 56, berücksichtigungsfähig ist.
  • BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07

    Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches

    Mit dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich darauf beschränkt, der Rechtsmittelbegründung dienende Ausführungen der von ihm vertretenen Partei ohne eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung vorzulegen (Beschluss vom 5. August 1998 BVerwG 4 B 74.98 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91).
  • VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

    Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem

    Hieraus folgt, dass einer Rechtsmittelbegründung die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Rechtsanwalt zu entnehmen sein muss (BVerwG, B.v. 5.8.1998 - 4 B 74/98 - NVwZ 1999, 643/644).
  • BVerwG, 22.06.2006 - 7 B 49.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Die Frage nach der

    4 Das mit der Beschwerde eingereichte Vorbringen des nicht vertretungsberechtigten Sohnes und Generalbevollmächtigten der Klägerin zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, weil vor dem Bundesverwaltungsgericht Vertretungszwang besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO) und Ausführungen eines nicht vertretungsberechtigten Dritten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in das Verfahren eingeführt werden können, wenn sie vom Prozessbevollmächtigten einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung unterzogen wurden (vgl. Beschluss vom 5. August 1998 BVerwG 4 B 74.98 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91; Beschluss vom 19. August 1993 BVerwG 6 B 42.93 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.04.2009 - 3 B 90.08

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision im Falle des Begehrens einer

    Mit dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich darauf beschränkt, der Rechtsmittelbegründung dienende Ausführungen der von ihm vertretenen Partei ohne eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung vorzulegen (Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91).
  • BVerwG, 24.04.2006 - 8 B 94.05

    Möglichkeit der Ersetzung einer Regelung der Verwaltungsbehörde durch das

    Das Gebot, die Begründung der Beschwerde im Einzelnen darzulegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), verlangt vom Prozessbevollmächtigten eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08

    Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74.98 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91.
  • BVerwG, 27.02.2009 - 9 VR 22.08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus unanfechtbaren

  • BVerwG, 20.12.2000 - 5 B 23.00

    Erforderlichkeit der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99

    Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 1 B 459/11

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Begründungsfrist

  • BVerwG, 29.08.2000 - 7 B 117.00

    Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17

    Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 19 B 1833/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - 16 B 42/01

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde

  • BVerwG, 23.12.2003 - 5 B 13.03

    Beweiserhebung über die Einsichtsfähigkeit eines Klägers in Bezug auf die

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 4 ZB 14.531

    Vertretungszwang; Durchdringung des Streitstoffs; Grabnutzungsrecht;

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